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   BGH, 23.02.2016 - 3 StR 4/16   

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https://dejure.org/2016,4762
BGH, 23.02.2016 - 3 StR 4/16 (https://dejure.org/2016,4762)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2016 - 3 StR 4/16 (https://dejure.org/2016,4762)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - 3 StR 4/16 (https://dejure.org/2016,4762)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Gesamtstrafe

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Gesamtstrafe

  • rechtsportal.de

    StPO § 349 Abs. 2
    Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe; Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Gesamtstrafe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

    Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

    Denn der Angeklagte F. beging die Straftat der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nicht vor der ersten Vorverurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB; abzuheben ist insofern auf die Tatbeendigung des Vereinigungsdelikts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 3 StR 4/16, juris Rn. 2 f.; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 430/15, juris Rn. 11; vom 18. August 2015 - 1 StR 305/15, NStZ-RR 2015, 305; vom 11. November 2008 - 5 StR 486/08, NStZ-RR 2009, 74; Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 594/98, NJW 1999, 1344, 1346; Fischer, StGB, 70. Aufl., § 55 Rn. 7 mwN; LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 9; aA MüKoStGB/v. Heintschel-Heinegg, 4. Aufl., § 55 Rn. 7; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Bosch, 30. Aufl., § 55 Rn. 12).
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